Die Rolle der NSU-Untersuchungsausschüsse


Die Rolle der NSU-Untersuchungsausschüsse

Staatswohl oder Aufklärung? Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex

In zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und 10 Untersuchungsausschüssen in nunmehr sieben Länderparlamenten haben Politikerinnen und Politiker hunderte von Zeug*innen und Sachverständige zum Thema „NSU-Komplex“ befragt. Häufig in öffentlicher Sitzung, mitunter aber auch unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Wo Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, haben die Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter*innen regalmeterweise Akten ausgewertet und in ihre abschließenden Berichte einfließen lassen. Aufgabe der Ausschüsse war (und ist) es, behördliches und politisches Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaften, von Nachrichtendiensten und von politischen Entscheidungsträger*innen genau auszuleuchten und zu bewerten:
Wie wurde nach den heute dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechneten Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen ermittelt?
Was wussten die Ermittlungsbehörden über Neonazi-Strukturen?
Welche Kenntnisse hatten die Geheimdienste in Bund und Ländern?
Wie wurden Entscheidungen für Ermittlungsrichtungen getroffen, wenn zumeist über Jahre hinweg im Umfeld der Betroffenen, der Opfer, Überlebenden und Angehörigen der NSU-Taten nach den Täter*innen gesucht wurde?

Heike Kleffner wird mit uns gemeinsam einen Blick auf die Frage werfen, ob in der Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse alle Möglichkeiten zur Aufklärung genutzt wurden und werden. Dabei widmen wir uns in Vortrag und Austausch vor allem der Frage, wie sich die NSU-Untersuchungsausschüsse mit geheimdienstlichem Handeln auseinandergesetzt haben – hier insbesondere mit der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten unmittelbar nach Bekanntwerden der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011: der „Operation Konfetti“ im Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit Antje Feuerholz werden wir diese wichtige kritische Perspektive auf Chancen und Möglichkeiten parlamentarischer Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex am Beispiel der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen ergänzen.

Die Veranstaltung mit Antje Feuerholz und Heike Kleffner findet am 13. Juni im Hörsaal 17 der Universität Bonn (Regina-Pacis-Weg 5, 53113 Bonn, Ostflügel Hauptgebäude) statt.

Antje Feuerholz ist Teil des NRW-Länderprojektes von NSU-Watch und hat mit diesem u.a. den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW beobachtet, dokumentiert und kritisch begleitet.

Heike Kleffner ist Fachjournalistin und Expertin für Neonazigewalt. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und war Referentin für die Fraktion in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags. Außerdem ist sie Mitherausgeberin von „Unter Sachsen: Zwischen Wut und Willkommen“ und „Generation Hoyerswerda: Das Netzwerk“.

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