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Podiumsdiskussion: Konsequenzen aus dem NSU

Podiumsdiskussion: Konsequenzen aus dem NSU-Komplex

Über 6 Veranstaltungen hinweg, haben wir uns nun mit verschiedenen Perspektiven auf den NSU-Komplex auseinandergesetzt, viele besorgniserregende Tatsachen erfahren und feststellen müssen, dass wir von einer wirklichen Aufklärung des NSU-Komplexes noch meilenweit entfernt sind. So ist nicht nur das Ausmaß des Unterstützernetzwerkes, auf das der NSU bei seinen Taten zurückgreifen konnte, und die Rolle des Staates und seiner Geheimdienste bei weitem nicht ausreichend geklärt. Auch die Frage, wie Gesellschaft und Ermittlungsbehörden auf der einen Seite, aber auch politisch Aktive auf der anderen Seite, den neonazistischen Charakter der bundesweiten Mordserie so lange nicht erkennen konnten oder wollten, ist bis heute nicht beantwortet worden.

Die Podiumsveranstaltung soll daher dazu beitragen, notwendige Konsequenzen aus dem NSU zu diskutieren und zu ziehen und die Veranstaltungsreihe in einer gemeinsamen Diskussion abzuschließen. Dafür lassen wir anfangs verschiedene Redner*innen zu Wort kommen, welche anschließend für Fragen und Diskussion auf dem Podium zur Verfügung stehen.

Die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion sind:
Fritz Burschel (Beobachter des Prozess & Teil von NSU Watch)
Katharina König-Preuss (Obfrau der Fraktion Die Linke im NSU-Untersuchungsausschuss Thüringen)
Vetreter*in der Betroffenenperspektive
Vertreter*in einer antifaschistischen Initiative
Moderation: Juliane Lang

Die Podiumsdiskussion findet am 18. Juli um 18:30 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn (Regina-Pacis-Weg 5, 53113 Bonn, Ostflügel Hauptgebäude) statt.

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Betroffenenperspektive

In der Beschäftigung mit dem NSU-Komplex ist es elementar, die Betroffenen nicht als Statisten, sondern als Hauptzeugen des Geschehenen zu begreifen. Denn fast jeder weiß die Namen des Kerntrios und kann Berichte über das aktuelle Outfit der Hauptangeklagten lesen, aber wie viele Namen von Opfern und Betroffenen sind in weiten Teilen der Gesellschaft bekannt?
Um diesem Phänomen entgegenzuwirken, wollen wir Betroffene selber zu Wort kommen lassen und eine Plattform bieten, ihre Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn wie sollen solche Taten, wie sie im NSU-Komplex von verschiedenen Seiten begangen wurden, aufhören, wenn wir uns nicht mit Betroffenen und Opfern identifizieren?

Daher wird Ibrahim Arslan davon berichten, was er und viele andere Betroffene rassistischer und neonazistischer Gewalt erlebt haben, welchem schmerzvollen Weg die Betroffenen und Überlebenden nach einer solchen Tat ausgesetzt sind und das Ermittlungsansätze und Begrifflichkeiten wie Dönermorde, Bosporus-Ermittlungen und Zuhältermilieu nur ein Symptom eines strukturellen Problems sind. Anschließend liest und berichtet Antonia von der Behrens aus den kraftvollen und beeindruckenden Nebenklage-Plädoyers im NSU Prozess und beginnt damit auch eine Abrechnung mit dem gebrochenen Aufklärungsversprechen der Bundeskanzlerin. Denn die bohrenden Fragen der Betroffenen blieben bislang unbeantwortet:
Wie erfolgte die Auswahl der Opfer?
Wie groß war das an den Morden und Anschlägen beteiligte Unterstützernetzwerk?
Was wussten die Sicherheitsbehörden – insbesondere der Verfassungsschutz – und warum wurde seitens des Staates nicht eingegriffen?
Wie konnte der NSU überhaupt entstehen?

Der Vortrag mit Ibrahim Arslan und Antonia von der Behrens findet am 26. Juni um 18:00 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn (Regina-Pacis-Weg 5, 53113 Bonn, Ostflügel Hauptgebäude) statt.

Ibrahim Arslan überlebte als Kind den rassistischen Brandanschlag vom November 1992 in Mölln. Heute ist er Aktivist, Zeitzeuge und Widerstand leistender Betroffener, welcher die Gedenkkultur in Deutschland nicht so hinnehmen will. Daher engagiert er sich in verschiedenen Zusammenhängen gegen Rassismus und kämpft seit einigen Jahren mit anderen Betroffenen rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Gewalt um eine neue respektvolle Gedenkveranstaltung für Betroffene von Betroffenen.

Antonia von der Behrens ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Ausländerrecht, Asylrecht, Arbeitsrecht und vertritt die Nebenklage der Angehörigen des Dortmunder NSU-Mordopfers Mehmet Kubasik im NSU-Prozess in München.

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Die Rolle der NSU-Untersuchungsausschüsse

Die Rolle der NSU-Untersuchungsausschüsse

Staatswohl oder Aufklärung? Chancen und Grenzen parlamentarischer Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex

In zwei Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und 10 Untersuchungsausschüssen in nunmehr sieben Länderparlamenten haben Politikerinnen und Politiker hunderte von Zeug*innen und Sachverständige zum Thema „NSU-Komplex“ befragt. Häufig in öffentlicher Sitzung, mitunter aber auch unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit. Wo Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, haben die Ausschussmitglieder und ihre Mitarbeiter*innen regalmeterweise Akten ausgewertet und in ihre abschließenden Berichte einfließen lassen. Aufgabe der Ausschüsse war (und ist) es, behördliches und politisches Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaften, von Nachrichtendiensten und von politischen Entscheidungsträger*innen genau auszuleuchten und zu bewerten:
Wie wurde nach den heute dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugerechneten Morden, Sprengstoffanschlägen und Raubüberfällen ermittelt?
Was wussten die Ermittlungsbehörden über Neonazi-Strukturen?
Welche Kenntnisse hatten die Geheimdienste in Bund und Ländern?
Wie wurden Entscheidungen für Ermittlungsrichtungen getroffen, wenn zumeist über Jahre hinweg im Umfeld der Betroffenen, der Opfer, Überlebenden und Angehörigen der NSU-Taten nach den Täter*innen gesucht wurde?

Heike Kleffner wird mit uns gemeinsam einen Blick auf die Frage werfen, ob in der Arbeit der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse alle Möglichkeiten zur Aufklärung genutzt wurden und werden. Dabei widmen wir uns in Vortrag und Austausch vor allem der Frage, wie sich die NSU-Untersuchungsausschüsse mit geheimdienstlichem Handeln auseinandergesetzt haben – hier insbesondere mit der Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten unmittelbar nach Bekanntwerden der Selbstenttarnung des NSU am 4.11.2011: der „Operation Konfetti“ im Bundesamt für Verfassungsschutz. Mit Antje Feuerholz werden wir diese wichtige kritische Perspektive auf Chancen und Möglichkeiten parlamentarischer Aufklärungsarbeit zum NSU-Komplex am Beispiel der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen ergänzen.

Die Veranstaltung mit Antje Feuerholz und Heike Kleffner findet am 13. Juni im Hörsaal 17 der Universität Bonn (Regina-Pacis-Weg 5, 53113 Bonn, Ostflügel Hauptgebäude) statt.

Antje Feuerholz ist Teil des NRW-Länderprojektes von NSU-Watch und hat mit diesem u.a. den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von NRW beobachtet, dokumentiert und kritisch begleitet.

Heike Kleffner ist Fachjournalistin und Expertin für Neonazigewalt. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und war Referentin für die Fraktion in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags. Außerdem ist sie Mitherausgeberin von „Unter Sachsen: Zwischen Wut und Willkommen“ und „Generation Hoyerswerda: Das Netzwerk“.

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Verstrickung von Nazis & Verfassungsschutz

Verstrickung von Nazis & Verfassungsschutz

Der Brandstifter-Effekt und die fehlenden Konsequenzen: Die neonazistischen V-Leute im NSU-Netzwerk, die staatliche (Mit-)Verantwortung für die rassistische Mord- und Anschlagsserie.

Dass das NSU-Kerntrio mit einer Vielzahl an V-Personen geradezu umstellt war, ist mittlerweile eine nichtmehr zu leugnende Tatsache. Doch was bedeutet dies für die Aufarbeitung des NSU-Komplexes? Haben die vom Staat bezahlten V-Leute ihnen vorliegende Informationen zu den „untergetauchten“ NSU Terroristen nicht an die Verfassungsschutzbehörden weitergegeben? Oder haben diese die Informationen der Polizei vorenthalten?
Denn auch wenn die rassistische Ideologie der Neonazis der Grund für ihre Morde und Sprengstoffanschläge war, stellt sich immer deutlicher die Frage nach der Mitverantwortung sämtlicher Verfassungsschutzbehörden.

Heike Kleffner geht in dieser Veranstaltung daher den immer wieder auffallenden Verstrickungen der Inlandsgeheimdienste im NSU-Komplex nach. Als Ergänzung zu ihrem Vortrag, versucht der Journalist Michael Simon einen Überblick über die öffentlich bekannt gewordenen Skandale des NRW Verfassungsschutzes und seiner Nazi-Vertrauens-Leute aufzuzeigen. Er wird dabei die Kontinuität vom rassistischen Brandanschlag in Solingen 1992 bis zum NSU nachzeichnen.

Die Veranstaltung mit Heike Kleffner und Michael Simon findet am 29. Mai im Hörsaal 17 der Universität Bonn (Regina-Pacis-Weg 5, 53113 Bonn, Ostflügel Hauptgebäude) statt.

Heike Kleffner ist Fachjournalistin und Expertin für Neonazigewalt. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und war Referentin für die Fraktion in beiden NSU-Untersuchungsausschüssen des Bundestags. Außerdem ist sie Mitherausgeberin von „Unter Sachsen: Zwischen Wut und Willkommen“ und „Generation Hoyerswerda: Das Netzwerk“.

Michael Simon arbeitet als Journalist und war wissenschaftlicher Referent im parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss Nordrhein-Westfalen.

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Institutioneller Rassismus

Institutioneller Rassismus

Unter der Decke von Institutionen: Rassistische Praxen und ihre Folgen“

Erst verdächtigen, dann nach einer Tat suchen. Was steckt hinter der Praxis der Polizei, bei Verdächtigungen, Vernehmungen oder Kontrollen nach »Merkmalen« der Betroffenen vorzugehen?

Welche Rolle spielte institutioneller Rassismus für die mangelhafte Ermittlungsarbeit und die fehlende Aufklärung der Verbrechen des NSU?

Welche Auswirkungen hat institutioneller Rassismus auch/u.a. auf Lebensrealitäten von Opferangehörigen und Betroffenen, die jahrelang unter Verdacht leben mussten?

Der Vortrag von Özge Pınar Sarp findet am 17. Mai um 20.00 im Hörsaal 8 der Universität Bonn (Am Hof 1, 53113 Bonn, Hauptgebäude, 1. Stock) statt.

Özge Pınar Sarp ist Politologin und engagiert sich als Aktivistin seit Jahren in diversen Projekten gegen Rassismus. Einen besonderen Fokus legt sie bei ihrer Arbeit auf rassistische Gewalt und deren Folgen für Betroffene und migrantische Communities. Sie beobachtete die Aufklärungsprozesse des NSU-Komplexes im Rahmen des Projekts NSU-Watch und hat Buch- und Blogbeiträge zur Bedeutung rassistischer Gewalt und Morde von 1980 bis heute für Betroffene und Hinterbliebene sowie türkeistämmige Communities in Deutschland geschrieben. Auch für sich selbst, als Aktivistin, Woman of Colour und Mutter. Zurzeit arbeitet sie als Beraterin für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt bei der Opferperspektive e.V. in Potsdam.

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Rechter Terror in der BRD

Rechter Terror in der BRD

Geschichte, Konzepte und Bedingungen rechten Terrors in der Bundesrepublik.

Nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 zeigten sich viele überrascht: Neonazis, die abgetaucht sind, Serienmorde, Nagelbombenanschläge und Raubüberfälle begehen?

Robert Andreasch erzählt die Geschichte rechtsterroristischer Gruppierungen vor und nach dem NSU und erinnert an deren (oft weitgehend vergessene) Attentate. Welche politischen Kampagnen von rechts wurden und werden durch Anschläge begleitet und warum? Welche Konzepte des bewaffneten Kampfes wurden und werden in den hiesigen rechten Szenen diskutiert und umgesetzt?

Der Vortrag von Robert Andreasch findet am 03. Mai um 20.00 im Kult41 (Hochstadenring 41, 53119 Bonn) im Rahmen des Tumult61 statt.

Robert Andreasch (München) arbeitet als Journalist und Autor über die radikale Rechte und engagiert sich im Netzwerk „NSU-Watch„. Als Sachverständiger war er u. a. für den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und die NSU-Untersuchungsausschüsse in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg tätig.

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Einführung in den NSU-Komplex

Einführung in den NSU-Komplex

Notwendiger Überblick über anti-demokratische Inlandsgeheimdienste, unkontrolliertes V-Mann-Unwesen, Nazi-Terror-Szene, rassistische Ermittlungen und Staatsversagen

Wir erinnern uns: Am 4. November 2011 ging in Eisenach ein Wohnmobil in Flammen auf. Darin wurden zwei Leichen gefunden, die offensichtlich vorher gewaltsam zu Tode kamen. Stunden später explodierte in der Zwickauer Frühlingsstraße eine Wohnung und brannte aus. In den folgenden Tagen rollte eine Lawine von ungeheuerlichen Erkenntnissen durchs Land: die beiden toten Männer in dem Wohnwagen waren Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, die Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt haben soll Beate Zschäpe, die sich vier Tage nach Eisenach den Behörden stellte. Die Drei sollen der Kern einer neonazistischen Terrorbande mit dem Namen NSU gewesen sein.

Heute: Nachdem im Münchener NSU-Prozess nach langen Durststrecken im Juli 2017 endlich das Ende der Beweisaufnahme erreicht wurde, ist jetzt der Weg frei für Plädoyers und Urteil. Den Auftakt machte die Bundesanwaltschaft Mitte letzten Jahres an acht Verhandlungstagen und übertrifft mit ihrer kontrafaktischen Zusammenfassung noch die schlimmsten Befürchtungen, selbst wenn sie unerwartet harte Strafen fordert und die ideologischen Hintergründe der Angeklagten minutiös ausleuchtet.

Mit dem Beginn der Plädoyers der Nebenklage jedoch schlägt im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München noch einmal die Stunde der Wahrheit: Mit brillanten und aufeinander abgestimmten Schlussvorträgen fächerten die Vertreter der Betroffenen des NSU-Terrors noch einmal den ganzen Skandal auf, den der „NSU-Komplex“ darstellt und zu dessen Aufarbeitung und Aufklärung der Mammutprozess auch nach mehr als 400 Verhandlungstagen und viereinhalb Jahren Laufzeit nicht eben viel beigetragen hat. Beantwortet sind die allerwenigsten Fragen vom Beginn des Prozesses, geklärt kaum eine der zahllosen, haarsträubenden Ungereimtheiten, die die Diskussion bestimmen. Gesellschaftliche und politische Konsequenzen spielen im Alltag vor Gericht und in den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen so gut wie keine Rolle.

Hinter dem Agieren des terroristischen NSU und seines wohl Hunderte Personen umfassenden Unterstützer*innen-Netzwerks öffnete sich das Panorama des wohl größten Geheimdienstskandals der Geschichte der BRD und eines unvorstellbaren behördlichen Rassismus in den Mordermittlungen. Gegen die Familien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermordeten selbst wurde über Jahre mit kruden Vorwürfen und rassistischen Anschuldigungen ermittelt. Für die betroffenen Familien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demütigung, ohne dass je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu verfolgt worden wären. Wie weit staatliche Verstrickung in das Geschehen gegangen ist, ist bis heute nicht im Geringsten geklärt, im Gegenteil: ein beispielloser Vertuschungsskandal der unter Verdacht stehenden Behörden (Polizei, Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“, Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischer Abschirmdienst (MAD) usw.) überschattet selbst die Aufklärungsbemühungen Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse und des NSU-Prozesses vor dem Oberlandesgericht in München. Da werden Informationen vorenthalten und manipuliert, Akten geschreddert oder zurückgehalten und eine Aufklärung des Komplexes der Nazi-Informant*innen (sog. V-Leute) behindert. Viele ungeklärte Fragen und haarsträubende Ungereimtheiten sind nach wie vor offen. Welche nationalen Netzwerke mit dem und internationalen Verbindungen zum NSU nachweisbar sind, ebenso.

Immer noch nur verhalten und erst langsam artikuliert sich ein Aufschrei, der all das nicht mehr zu akzeptieren bereit ist und beginnt, eine öffentliche Diskussion der Skandale, des behördlichen und gesellschaftlichen Rassismus und der enormen Gefahren für das Gemeinwesen, die von den unkontrollierbaren (Inlands-)Geheimdiensten ausgehen, zu erzwingen. Einen großen Schub erfuhr diese öffentliche Skandalisierung etwa durch das „NSU-Tribunal“ in Köln im Mai 2017 mit seiner umfangreichen „Anklageschrift“. Zu dieser Diskussion soll auch die Veranstaltungsreihe als gesamtes beitragen, wozu uns der Vortrag von Fritz Burschel die notwendige Informationslage nochmal einleitend zusammenfasst.

Der Vortrag von Fritz Burschel findet am 19. April um 20:00 Uhr im Hörsaal 8 der Universität Bonn (Am Hof 1, 53113 Bonn, Hauptgebäude, 1. Stock) statt.

Fritz Burschel ist akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitarbeiter von NSU-Watch. Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf dem Antifra-Blog oder auf der RLS-Homepage zu finden.

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